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Berlin (dpa) – Das Rekordtief der SPD in Umfragen hat die Partei aus
Sicht des Politologen Oskar Niedermayer selbst verschuldet. «Es ist
das Hickhack, es ist das Chaos, das die SPD seit einiger Zeit
anrichtet, das den Leuten zunehmend auf die Nerven geht», sagte der
Parteienforscher der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Es sei
nicht nur die Debatte um den SPD-Vorsitz, die die Wähler ermüde. Dies
zeige sich auch daran, dass die Partei trotz des Rückzugs von Martin
Schulz aus der SPD-Führung weiter abgestürzt sei. Um in der
Wählergunst wieder besser dazustehen, müssten die Sozialdemokraten
unter einem neuen Vorstand erst zur Ruhe kommen.

Zudem leide die SPD unter dem Schwinden traditioneller Wählermilieus,
die sich der Partei dauerhaft verpflichtet fühlten. Auch die CDU sei
von diesem Effekt betroffen. «Die traditionellen Gruppen, die diese
Bindungen hatten, verschwinden. Also Arbeiter bei der SPD, gläubige
Katholiken bei der Union», erläuterte Niedermayer. Dieser Trend halte
seit den 1960er Jahren an. Deshalb sei auch das Wahlverhalten
innerhalb bestimmter Milieus heute weniger vorhersehbar. Das mache es
den großen Parteien schwerer, eine breite Wählerschaft zu erreichen.

Wenn Parteien geeignete Kandidaten aufstellten und die für Wähler
wichtigen Themen angingen, könnten sie den langfristigen Trend
stoppen oder sogar umkehren, sagte der Politologe. Dies sei 2017 im
Bundestagswahlkampf aber weder der SPD noch der Union geglückt. «Die
Kurzfrist-Faktoren (…) wirken von Wahl zu Wahl unterschiedlich.
Diesmal waren sie für beide großen Parteien nicht ganz optimal.»

In einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend
extra kommen die Sozialdemokraten aktuell nur noch auf 16 Prozent.
Das sind zwei Punkte weniger als Anfang Februar. Die Union kommt in
der Umfrage unverändert auf 33 Prozent.

Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union
angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine
Minderheitsregierung zu unterstützen. «Wir sind eine konstruktive und
staatstragende Partei», sagte er dem Magazin «Focus». Vorstellbar sei
eine solche Unterstützung von CDU und CSU im Bundestag «beim Abbau
von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung
der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder
Bildungsreformen». Seine Fraktion werde «von Sachfrage zu Sachfrage»
neu entscheiden.

Er gehe jedoch davon aus, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe,
sagte Lindner, «denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige
Monate andauern». Noch im November hatte der FDP-Chef
Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine
sogenannte Jamaika-Koalition platzen lassen.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger,
begrüßte das Angebot Lindners. «Wenn die SPD nicht bald in ruhigere
Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob
nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland
bringt als eine große Koalition», sagte er den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Samstag).

Dem widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). «Eine
Minderheitsregierung ist nicht stabil genug, um die wirklich großen
Herausforderungen bewältigen zu können», sagte er der «Rheinischen
Post» (Samstag).

Bis Montag in einer Woche will die Kanzlerin ihrer Partei die neue
Ministerliste präsentieren. Viele Unzufriedene verlangen nach dem
Dreiklang «jünger, weiblicher, konservativer». Ob Merkel liefert?

Berlin (dpa) – Der Ruf Angela Merkels als begnadete Taktikerin der
Macht hat in den vergangenen fast fünf Monaten seit der
Bundestagswahl schwer gelitten. Bisher ist es der CDU-Vorsitzenden
immer noch nicht gelungen, eine stabile Regierung zustande zu
bringen: Erst am 4. März wollen die Sozialdemokraten bekanntgeben, ob
eine Mehrheit beim Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit
der Union gestimmt hat – und damit für eine neue große Koalition.
Merkel in der Hand der Sozialdemokraten: Das passt vielen in der
Union nicht.

Doch bis dahin muss die CDU-Chefin erstmal parteiintern beweisen,
dass sie ihre taktischen Fähigkeiten nicht verlernt hat. Schon am 26.
Februar muss sie sich auf einem CDU-Parteitag 1001 Delegierten
stellen. Dann geht es nicht nur um die Annahme des Koalitionsvertrags
mit der SPD. Die gilt in einer so machtgewohnten Partei wie den
Christdemokraten als so gut wie sicher. Viel spannender wird sein,
wie die Delegierten auf Merkel selbst reagieren.

Bei Funktionären und an der CDU-Basis rumort es vernehmlich. Etliche
können kaum verwinden, dass die Kanzlerin den Sozialdemokraten ein so
wichtiges Ressort wie das Finanzministerium überlassen musste, weil
sonst wohl der Koalitionsvertrag und damit fast sicher auch ihre
Kanzlerschaft geplatzt wäre. Und das einer Partei wie der SPD, die in
den Umfragen gerade mal halb so stark ist wie die Union und teils nur
noch einen Punkt vor den Rechtspopulisten von der AfD liegt.

Der Ruf nach Verjüngung und personeller Erneuerung in Regierung und
Partei ist sowieso nur vorübergehend etwas leiser geworden, weil die
meisten in der CDU der Kanzlerin in den komplizierten Verhandlungen
mit der SPD nicht zusätzlich Knüppel zwischen die Beine werfen
wollten. Doch solche Forderungen dürften leicht wieder lauter und für
die ohnehin angeschlagene Kanzlerin sehr unangenehm werden.

Merkel muss also liefern, wenn sie sich intern Luft verschaffen will.
Eine erste Gelegenheit bietet ihr nun der unerwartete Rückzug ihres
umstrittenen Generalsekretärs Peter Tauber. An diesem Montag will er
den CDU-Spitzengremien seine Entscheidung mitteilen, nicht länger als
Parteimanager im Amt bleiben zu wollen. Seit Dezember 2013 war der
43-Jährige einer von Merkels wichtigsten Leuten, formell ist er bis
Dezember gewählt.

Für Merkel bedeutet Taubers Entscheidung auch die Chance, zu zeigen,
dass sie nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Partei
frische Köpfe platzieren kann. Schon an diesem Montag will sie
deswegen in den CDU-Spitzengremien ihren Kandidaten für die
Tauber-Nachfolge benennen. Dass sie dann zugleich schon die Namen für
die sechs Ministerposten der CDU präsentieren wird, gilt mittlerweile
als nahezu ausgeschlossen. Zu lange hätten ihre Gegner Zeit, diese
Namensliste genüsslich zu zerreden.

Außerdem hat Merkel ja nur versprochen, die Namen bis zum Parteitag
am 26. Februar zu präsentieren. Da trifft es sich gut, dass sich die
Gremien am Sonntag davor – dem 25. Februar – zu vorbereitenden
Sitzungen treffen und am Abend auch noch ein Gutteil der 1001
Delegierten des Parteitags im Adenauerhaus zusammenkommen wird. Sehr
wahrscheinlich, dass die CDU-Chefin die Ministerliste an besagtem
Sonntag öffentlich macht – und so versucht, ihre größten Kritiker vor
dem Parteitag weitgehend ruhig zu stellen.

Dabei kursieren seit mehr als einer Woche die Namen der wichtigsten
Kandidaten, die für die CDU neu an Merkels Kabinettstisch Platz
nehmen könnten. Als gesetzt gelten Schwergewichte wie der
Merkel-Vertraute und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier
sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Anzunehmen ist,
dass die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner demnächst
nach Berlin ziehen muss – sie wird als Landwirtschaftsministerin
gehandelt und kann in diesem Bereich große Fachkompetenz vorweisen.

Ebenfalls gute Chancen auf einen Ministerposten kann sich Annette
Widmann-Mauz ausrechnen, die seit 2009 parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit ist. Ihr wird vor
allem zugetraut, ihren jetzigen Chef Hermann Gröhe abzulösen.

Dann dürfte allerdings spannend werden, welchen Posten Merkel für
ihren früheren Generalsekretär Gröhe vorsieht – bei dem viele davon
ausgehen, dass die Kanzlerin ihn auch künftig gerne auf einem
wichtigen Posten sähe. Er war auch schon als Nachfolger von
Kanzleramtschef Altmaier im Gespräch – kann einem solchen Wechsel
aber selbst nicht wirklich viel abgewinnen.

Zumal auch bekannt ist, dass Merkel den bisherigen Staatsminister bei
der Bundeskanzlerin, Helge Braun, überaus schätzt – und dieser als
Altmaier-Nachfolger als Kanzleramtschef auch sein bisheriges
Steckenpferd, die Digitalisierung, dann weiter hervorragend zentral
im Kanzleramt koordinieren könnte.

Ganz besonders spannend ist die Frage, was Merkel mit einem ihrer
profiliertesten Kritiker vor hat: dem bisherigen Parlamentarischen
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn. Dass die
Vorsitzende an Spahn als Minister vorbeikommt, wird in Berlin kaum
mehr erwartet. Zumal sie mit einem solchen Schachzug gleich wohl auch
andere junge Kritiker wie den JU-Chef Paul Ziemiak oder den
Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann ruhig stellen dürfte.

Als ministrabel gilt der sich gerne als besonders konservativ gebende
37-jährige Spahn in der CDU allemal. Vielen gilt er in seiner Partei
als Hoffnungsträger – und er ist ein versierter Gesundheitspolitiker.
Nachdem aber schon zwei andere wichtige Namen mit dem Ressort
Gesundheit verbunden werden – Gröhe und Widmann-Mauz – scheint nicht
unwahrscheinlich, dass sich Spahn auf eine andere Aufgabe einstellen
muss – die als Bildungsminister.

Jedenfalls wurde im politischen Berlin schon genau registriert, dass
sich das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn vergangene Woche in der «Neuen
Berliner Redaktionsgesellschaft» (Märkische Oderzeitung und Südwest
Presse, Dienstag) auffällig unauffällig in diese Richtung profiliert
hat. In dem Interview plädierte er für die Vermittlung von Anstand
und Tugenden als Teil einer Leitkultur an Deutschlands Schulen.
Mindestens genau so wichtig wie Fakten über Geschichte und
Gesellschaft sei die Frage, «ob wir jungen Menschen vermitteln, wie
wir zusammenleben wollen», sagte Spahn. Wenn das nicht ein wichtiges
Signal in Richtung Merkel war.