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FDP-Chef Lindner würde Minderheitsregierung der Union unterstützen

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Berlin (dpa) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union
angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine
Minderheitsregierung zu unterstützen. «Wir sind eine konstruktive und
staatstragende Partei», sagte er dem Magazin «Focus». Vorstellbar sei
eine solche Unterstützung von CDU und CSU im Bundestag «beim Abbau
von Bürokratie und der Entlastung der Bürger, bei der Beschleunigung
der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder
Bildungsreformen». Seine Fraktion werde «von Sachfrage zu Sachfrage»
neu entscheiden.

Er gehe jedoch davon aus, dass es gar nicht viel abzustimmen gäbe,
sagte Lindner, «denn eine Minderheitsregierung würde nur wenige
Monate andauern». Noch im November hatte der FDP-Chef
Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine
sogenannte Jamaika-Koalition platzen lassen.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger,
begrüßte das Angebot Lindners. «Wenn die SPD nicht bald in ruhigere
Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob
nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland
bringt als eine große Koalition», sagte er den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Samstag).

Dem widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). «Eine
Minderheitsregierung ist nicht stabil genug, um die wirklich großen
Herausforderungen bewältigen zu können», sagte er der «Rheinischen
Post» (Samstag).

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