SDS-newsline Onlinezeitung

Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner hatten bereits ersten Kontakt
am Rande der Elefantenrunde im Fernsehen. Ein halbes Dutzend Anrufe
gingen in der FDP-Zentrale ein. Thema: Regierungsbildung.

Berlin (dpa) – Wolfgang Kubicki greift an diesem Montagmorgen nicht
einfach nur so eine Krawatte aus dem Kleiderschrank. Nein, er greift
sich bewusst die dezente, grüne. Die habe er schon bei den
Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in
Schleswig-Holstein getragen. Und auch jetzt sei sie als «erste
vertrauensbildende Maßnahme» zu verstehen, sagt der FDP-Vize in
Richtung Grüne.

Es seien aber die Grünen, die jetzt zunächst ihrer Basis erklären
müssten, weshalb sie auf die FDP im Wahlkampf so eingedroschen
hätten, sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef gibt sich am Tag nach
dem fulminanten Comeback der FDP im Bundestag staatstragend und
auffällig besonnen. Nachdem er bislang oft leger mit weißem Hemd und
offenem Kragen daherkam, trägt er nun Krawatte.

Offenbar gab es schon einen ersten Kontakt mit der Kanzlerin am Rande
der Elefantenrunde im Fernsehen. Und im Hans-Dietrich-Genscher-Haus
ging ein halbes Dutzend Anrufe zum Wahlausgang ein. Vor den
zahlreichen Kameras in der Bundespressekonferenz demonstrieren die
FDP-Spitzen Lindner, Kubicki und Generalsekretärin Nicola Beer, dass
ihnen bewusst ist, welche staatspolitische Verantwortung die
Liberalen jetzt haben. Weiterlesen →

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert mehr
Anstrengungen für die Inklusion Behinderter. «Es verträgt sich nicht
mit unserer Demokratie, wenn Menschen ausgeschlossen werden. Es
widerspricht unserer Vorstellung von einer offenen Gesellschaft, wenn
Menschen im Alltag auf Hürden stoßen, die sie daran hindern, am
öffentlichen Leben teilzunehmen», sagte Steinmeier am Freitag in
Berlin.

«Inklusion, das ist gelebte Demokratie», betonte er laut
Redemanuskript bei einer Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe. Inklusion dürfe nicht zum
Sparmodell umfunktioniert werden. Das gelte besonders für die
Schulen. «Der gemeinsame Unterricht leidet darunter, wenn es an
geeigneten Räumen, an barrierefreien Texten oder an gut ausgebildeten
Lehrkräften mangelt.»

Es müsse aber auch mehr über gelungene Inklusion gesprochen werden,
sagte Steinmeier. «Natürlich gibt es Schwierigkeiten, natürlich gibt
es auch Konflikte», betonte er. Das sei aber kein Grund, alles
schlechtzureden und das Prinzip Inklusion zu verdammen.

Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch an allen gesellschaftlichen
Aktivitäten teilhaben kann, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion
oder einer eventuellen Behinderung.

Bildung ist eines der Topthemen im Superwahljahr. Heftig umstritten
bleibt, wie sehr der Bund den Ländern in der Schulpolitik helfen und
Einfluss nehmen darf. Der Bundesrat stellt das «Kooperationsverbot»
nun auf den Prüfstand. Auf Wiedervorlage für die nächste Regierung?

Berlin (dpa) – Vor fast sechs Jahren fand Frank-Walter Steinmeier,
damals noch als SPD-Fraktionschef im Bundestag, selbstkritische Worte
über die 2006 von seiner Partei mitgetragene Grundgesetzregelung zur
Bildungspolitik. «Wir haben geirrt. Das Kooperationsverbot war
Blödsinn, es muss weg», sagte der heutige Bundespräsident.

Bis heute sorgt dieser Passus dafür, dass der Bund wenig Einfluss auf
die Schulpolitik der Länder hat, insbesondere nicht durch die
Finanzierung von Bildungsmaßnahmen. Ein Aufreger im Wahlkampf – und
auch am Freitag in der letzten Länderkammer-Sitzung vor der Wahl. Im
Bundesrat prallten die Fronten noch einmal aufeinander.

Ob das Kooperationsverbot die nächste Legislaturperiode in einer
neuen großen Koalition oder einem anderen Regierungsbündnis überlebt,
ist offen. Die derzeitige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka
(CDU), Schutzpatronin starker Länder-Kompetenzen in der Schulpolitik,
wird dem künftigen Kabinett möglicherweise nicht mehr angehören. Weiterlesen →