SDS-newsline Onlinezeitung

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD) steht wegen der Entscheidung, ihr älteres Kind zum
Schuljahresbeginn auf eine Privatschule zu schicken, in der Kritik.
Nach Ansicht der Links-Opposition im Landtag offenbart der Schritt
die Mängel und Lücken im staatlichen Schulsystem. Über Jahre hinweg
seien die öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kaputt
gespart und Schulleitungen ans Gängelband gelegt worden. Wenn
Schwesig nun ihr Kind zum Start der fünften Klasse auf eine
Privatschule schicke, drücke dies auch mangelndes Vertrauen in das
von ihr als Regierungschefin verantwortete staatliche System aus,
sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Dienstag.

Schwesig hatte gegenüber dem NDR, der zuvor über den Fall berichtete,
den Schulwechsel mit der Nähe zur Wohnung der Familie begründet.
Oldenburg entgegnete, anderen Familien, die nicht das Schulgeld
aufbringen könnten, bleibe für ihre Kinder nur die örtlich zuständige
Schule. Damit bestimme entgegen dem Versprechen der SPD das Einkommen
der Eltern doch über die Bildungschancen der Kinder. In
Mecklenburg-Vorpommern besuchen etwa elf Prozent der Schüler
Privatschulen. Nur in Bayern liegt der Anteil noch höher.

Kritik an Schwesig kam auch von der Schulleitungsvereinigung des
Bundeslandes. Deren Vorsitzende Heike Walter sagte, es stelle sich
die Frage, ob die Ministerpräsidentin doch nicht das Vertrauen in die
öffentlichen Schulen habe. Schwesigs Entscheidung habe einen
«bitteren Beigeschmack», zitiert der NDR Walter.

Mainz (dpa) – Sechs Bundesländer wollen im Bundesrat eine
Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Bundesmittel für die
Schulbildung zu bekommen. «Die Digitalisierung ist ein Kraftakt für
alle Länder und deswegen ist es wichtig, dass der Bund einsteigt in
die Finanzierung», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz.
Auch die Inklusion – also der gemeinsame Schulunterricht von Kindern
mit und ohne Behinderungen – und der weitere Ausbau des
Ganztagsangebots könnten mit Bundesmitteln mehr Fahrt gewinnen.

Den Entschließungsantrag wollen Berlin, Brandenburg, Bremen,
Niedersachsen sowie Rhein-land-Pfalz und Thüringen gemeinsam
einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den
Ländern zu verhandeln, um das seit 2006 im Grundgesetz verankerte
Kooperationsverbot aufzuheben. Diese Frage werde dann auch im
nächsten Bundestag auf der Tagesordnung stehen, sagte Dreyer.
Bildungsminister Stefanie Hubig (SPD) erklärte zu dem
Kabinettsbeschluss: «Der Bund hat das Geld und sollte es im
Bildungsbereich auch einsetzen dürfen.»

Dreyer kritisierte, dass der im Oktober 2016 von
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigte
«Digitalpakt» mit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an den
Schulen bislang nicht umgesetzt sei. «Die Milliarden von Frau Wanka
sind versprochen gewesen, aber nie im Haushalt eingestellt worden vom
Bund.»