Mainz (dpa) – Sechs Bundesländer wollen im Bundesrat eine
Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Bundesmittel für die
Schulbildung zu bekommen. «Die Digitalisierung ist ein Kraftakt für
alle Länder und deswegen ist es wichtig, dass der Bund einsteigt in
die Finanzierung», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz.
Auch die Inklusion – also der gemeinsame Schulunterricht von Kindern
mit und ohne Behinderungen – und der weitere Ausbau des
Ganztagsangebots könnten mit Bundesmitteln mehr Fahrt gewinnen.
Den Entschließungsantrag wollen Berlin, Brandenburg, Bremen,
Niedersachsen sowie Rhein-land-Pfalz und Thüringen gemeinsam
einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den
Ländern zu verhandeln, um das seit 2006 im Grundgesetz verankerte
Kooperationsverbot aufzuheben. Diese Frage werde dann auch im
nächsten Bundestag auf der Tagesordnung stehen, sagte Dreyer.
Bildungsminister Stefanie Hubig (SPD) erklärte zu dem
Kabinettsbeschluss: «Der Bund hat das Geld und sollte es im
Bildungsbereich auch einsetzen dürfen.»
Dreyer kritisierte, dass der im Oktober 2016 von
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigte
«Digitalpakt» mit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an den
Schulen bislang nicht umgesetzt sei. «Die Milliarden von Frau Wanka
sind versprochen gewesen, aber nie im Haushalt eingestellt worden vom
Bund.»