SDS-newsline Onlinezeitung

Hamburg (dpa) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will
nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel»
Rechtskundeunterricht für Flüchtlingskinder an den Schulen des Landes
einführen. In sogenannten Rechtsstaatsklassen solle den Kindern nicht
nur die deutsche Sprache, sondern auch das Rechtssystem und die
Werteordnung des Landes vermittelt werden, berichtete das Magazin am
Samstag. Einen ähnlichen Unterricht gebe es bereits seit zwei Jahren
in Flüchtlingsheimen. «Das Projekt ist sehr erfolgreich. Deshalb
wollen wir diese Erfahrung nutzen und in der kommenden
Legislaturperiode den Unterricht ausweiten», wurde Bouffier zitiert.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat
angekündigt, einen Wertekundeunterricht für Flüchtlingskinder an den
Schulen einzuführen. In Bayern und Hessen finden im Oktober
Landtagswahlen statt.

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Grünen
haben anlässlich der weltweiten Protestaktion «March for Science» zur
Stärkung von Wissenschaft und Forschung aufgerufen. «Die Freiheit der
Wissenschaft ist die notwendige Voraussetzung für unser Vertrauen in
wissenschaftliche Erkenntnisse», sagte die SPD-Politikerin der
Deutschen Presse-Agentur.

Am Samstag sind weltweit Protestmärsche unter dem Motto «March for
Science» geplant – auch in Deutschland. Wissenschaftler wollen damit
für die Freiheit der Forschung und die Anerkennung wissenschaftlicher
Erkenntnisse demonstrieren. Die Aktion wurde vergangenes Jahr ins
Leben gerufen. Besonders in den USA richtet sich die Bewegung gegen
die Rhetorik von US-Präsident Donald Trump, der unter anderem die
Erderwärmung mehrfach als Schwindel bezeichnet hat.

Eine Selbstverständlichkeit wie die Freiheit der Wissenschaft
anmahnen zu müssen, sei «auch Ausdruck einer Verunsicherung in einer
Welt, in der alternative Fakten zur Staatsdoktrin werden können»,
sagte Schulze. «Was, wenn nicht wissenschaftlich belegte Fakten sind
die Basis für gute Politik?»

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring,
forderte, «bestimmte Disziplinen wie Klima- oder Genderforschung
gegen reaktionäre, rechtspopulistische Anfeindungen» zu verteidigen.
«Weltweit erstarken autoritäre, nationalistische und
rechtspopulistische Strömungen und Autokratien.» Diese richteten sich
auch gegen eine freie und kritische Wissenschaft.