Berlin (dpa) – Viele Extra-Milliarden für Schulen, eine Million
Ganztagsschulplätze, mehr Mitsprache des Bundes: Die SPD will bei
einem Wahlsieg die Bildungspolitik umkrempeln. Kanzlerkandidat Martin
Schulz und die sieben SPD-Ministerpräsidenten präsentierten am Montag
in Berlin gemeinsame Vorschläge für eine «nationale Bildungsallianz».

Schulz sagte, das Bildungssystem sei nicht schlecht, man dürfe die
Augen vor bestehenden Defiziten aber nicht verschließen. Noch immer
sei Herkunft wichtiger als Talent. «Deutschland kann mehr, wir wollen
mehr. Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland
Nummer eins in Europa machen», sagte Schulz.

Das Kooperationsverbot im Grundgesetz – das eine Einmischung des
Bundes in die Schulpolitik untersagt – müsse weg. «Der Bund darf
nicht an den Schultoren stehenbleiben», sagte Schulz. Falls er
Kanzler werde, solle der Bund – zusätzlich zu den kürzlich
beschlossenen 3,5 Milliarden Euro – weitere zwölf Milliarden Euro in
den Schulbereich, der Ländersache ist, investieren.

Die Union, deren Unterstützung die Sozialdemokraten für
nötige Grundgesetzänderungen bei ihrer Bildungsallianz benötigten,
hat Schulz‘ Vorschläge bereits zurückgewiesen. Der SPD-Chef sagte, er
werde die Bildungsallianz durchsetzen – «egal wie». Er sei
sicher, «wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die
ersten, die kommen».