Berlin (dpa) – Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist nach einer Studie
unzufrieden mit dem Schul- und Bildungssystem im eigenen Bundesland.
45 Prozent der Befragten sind demnach nicht zufrieden, 47 Prozent
sind zufrieden. Das geht aus einer Studie hervor, die die
Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU am Montag in Berlin
vorgestellt hat. Dort sind die Unionsfraktionschefs aus Bund, Ländern
und Europaparlament vertreten. 61 Prozent der Befragten sind dafür,
dass der Bund stärkeren Einfluss in der Bildungspolitik bekommt.

Der Sprecher der Unions-Vertreter in der Kultusministerkonferenz, der
bayerische Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU), plädierte für einen
Bildungsstaatsvertrag. Dabei würden die Länder sich untereinander auf
eine stärkere Zusammenarbeit verpflichten.

«Der Staatsvertrag ist das stärkste Mittel, das die Länder haben»,
sagte Spaenle. «Wir haben die abschließende Kompetenz für schulische
Bildung. Das muss auf Bundesebene gestaltet werden. Und das können
die Länder mit einem Staatsvertrag.»

Spaenle verwies auf die Kultusministerkonferenz, die für das Abitur
gemeinsame Standards, deren Überprüfung und gemeinsame Prüfungsanteil
vereinbart hat. «Es geht darum, das politisch abzusichern», sagte er.