Karlsruhe (dpa) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Andreas Voßkuhle, hat die erhebliche Breitenwirkung des Verfahrens
zum Streikverbot für Beamte betont. Die Auswirkungen auf das
Berufsbeamtentum in Deutschland seien nicht zu unterschätzen, sagte
er zu Beginn einer Verhandlung über vier Verfassungsbeschwerden von
Lehrern am Mittwoch in Karlsruhe. Die Frage des Verfahrens lasse sich
prägnant formulieren aber nicht leicht beantworten, sagte Voßkuhle:
«Dürfen Beamtinnen und Beamte in Deutschland streiken?»

Nach Voßkuhles Angaben unterrichten gut 800 000 Lehrer in
Deutschland, etwa drei Viertel davon im Beamtenverhältnis. Daneben
seien rund eine Million weitere Beamte in Deutschland tätig.

Die Beschwerdeführer hatten an Protestaktionen und Warnstreiks
teilgenommen und waren dafür von ihrem Dienstherrn bestraft worden.
Sie werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und
dem DGB unterstützt und verweisen auf internationales Recht.