Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg will der geplanten
Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung im Bundesrat nicht
zustimmen und sucht dafür Verbündete. «Wir werden diese Pläne im
Bundesrat ablehnen und mit diesem Ansinnen auch auf andere Länder
zugehen», erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am
Freitag in Stuttgart. Es werde in den Kernbereich der Länder, nämlich
in den Kultusbereich, eingegriffen. «Den Bildungsbereich besser
auszustatten, ist absolut notwendig. Aber der Weg ist falsch.»

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Freitag mit FDP und
Grünen im Bundestag auf einen Kompromiss zur dafür notwendigen
Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit kann der Bundestag die
Grundgesetzänderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen.
Einzelheiten der geplanten besseren Schuldigitalisierung wollen Bund
und Länder zudem in einer Vereinbarung festlegen, die am 6. Dezember
unterschrieben werden soll. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 14.
Dezember über die Grundgesetzänderung entscheiden.

Kretschmann sagte, es gebe andere Wege, um die Länder mit mehr Geld
für die Bildungsfinanzierung auszustatten. Im Oktober hatte der
Grünen-Politiker gefordert, den Bundesländern einen größeren Anteil
aus den gemeinsamen Steuereinnahmen mit dem Bund zu geben – anstelle
der üblichen, zeitlich befristeten Programmmittel, über die die
Bundesländer in eine Abhängigkeit vom Bund gerieten.