Jena (dpa) – Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in
Bildungsfragen sollte nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt gänzlich aufgehoben werden. «Ich finde, wenn es eine
zentrale, nationale Aufgabe ist, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen,
verbietet sich das eigentlich», sagte Göring-Eckardt am Samstag am
Rande einer Delegiertenkonferenz der Thüringer Grünen in Jena.

Nach langen Verhandlungen hatte sich die große Koalition am Freitag
mit FDP und Grünen im Bundestag auf die Formulierung für eine
Grundgesetzänderung geeinigt, die den Weg für Investitionen des
Bundes in die Digitalisierung der Schulen ebnen soll. Bildung ist in
Deutschland eigentlich Ländersache, das sogenannte Kooperationsverbot
hält den Bund weitgehend aus der Schulpolitik heraus.

«Wenn Sie mich danach fragen, was ich eigentlich will, würde ich
immer sagen: Das Kooperationsverbot sollte aufgehoben werden», so
Göring-Eckardt. Dennoch sei die geplante Verfassungsänderung ein
neuer Baustein für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Nun liege
es an Bund und Ländern, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Parlament und im Bundesrat nötig. Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Parteikollege
Göring-Eckardts, will den Plänen im Bundesrat nicht zustimmen.