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Jamaika will Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler gewähren

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Berlin (dpa) – Im Fall der Bildung einer Koalitionsregierung wollen
Union, FDP und Grüne Grundschülern einen Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung gewähren. Das Ziel hätten die Unterhändler bei
ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten,
berichtet die «Rheinische Post». «Wir wollen einen Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung für Grundschüler», heißt es demnach in einem
Papier, das dem Blatt vorliegt. Uneinig seien sich die
Verhandlungspartner aber noch bei der Umsetzung. So stelle die FDP
das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und wolle wie die Grünen im
Gegenzug das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der
Bildungspolitik kippen.

CDU und CSU fordern dem Bericht zufolge dagegen eine Umsetzung nach
der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe, die unter
anderem die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen regelt.

Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wurde 2006 im Grundgesetz
verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund
seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und
2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig
Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule zumindest
für Grundschulkinder hatten im Bundestagswahlkampf mehrere Parteien
gefordert – darunter Union, SPD und Grüne. Nach den aktuellsten
Zahlen für das Schuljahr 2015/2016 nehmen bundesweit rund vier von
zehn Schülern (39,3 Prozent) eine Ganztagsschule in Anspruch. Das
geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die Mitte
Oktober veröffentlicht wurde. Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler
einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müsste die Politik weitere 3,3
Millionen Ganztagsplätze schaffen. Kritiker halten das kaum für
machbar. Laut Studie würden jährlich allein 2,6 Milliarden Euro an
Personalkosten anfallen.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kinder eine Ganztagsschule
besucht. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2002/2003 ging jeder Zehnte (9,8
Prozent) dorthin. Unterschiede gibt es je nach Land. Im Schuljahr
2015/2016 hatten beim Spitzenreiter Hamburg rund neun von zehn
Kindern einen Platz in einer Ganztagsschule (91,5 Prozent) – beim
Schlusslicht Bayern sind es mit 16,0 Prozent deutlich weniger.

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