Stuttgart (dpa) – Baden-Württemberg führt als erstes deutsches
Bundesland Studiengebühren für internationale Studenten ein. Im
internationalen Vergleich beschreitet das Land damit nach Worten der
dortigen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) einen
anerkannten Weg zur Studienfinanzierung. «Damit stehen wir nicht
alleine da», sagte sie bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den
Landtag am Donnerstag in Stuttgart. Dänemark, Österreich, Finnland
und Schweden haben sich nach ihren Angaben in den vergangenen Jahren
dafür entschieden. In diesen Ländern gebe es wie in Baden-Württemberg
auch keine allgemeinen Studiengebühren.

Studentenvertreter fürchten hingegen, die Gesetzesnovelle könne
«Einfallstor» für die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle
sein. Die damalige grün-rote Regierung hatte generelle
Studiengebühren mit Wirkung von 2012 abgeschafft.

Nicht-EU-Studenten, die keine der zahlreichen Voraussetzungen für
eine Befreiung von den Gebühren erfüllen, sollen nach dem Willen der
Landesregierung vom Wintersemester 2017/18 an 1500 Euro pro Semester
zahlen.

Von den Einnahmen sollen 80 Prozent in den allgemeinen Haushalt
fließen, 20 Prozent in die Qualität des Studiums. Bauer rechnet mit
35 Millionen Euro Einnahmen im Jahr.