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Grünes Licht für das EU-Patent

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Berlin (dpa) – Der Bundestag hat den Weg für das EU-Einheitspatent
freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten in der Nacht zum
Freitag zwei Gesetze, um die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das
lange geplante Vorhaben zu schaffen. Das Einheitspatent soll vom
Europäischen Patentamt erteilt werden und automatisch in allen
EU-Staaten gelten. Das spart Unternehmen viel Zeit und Geld. Trotz
des Brexit-Votums billigt auch Großbritannien das EU-Patent. Ohne die
Zustimmung aus London könnte das EU-Patent nicht starten –
erforderlich ist nämlich die Zustimmung der drei EU-Länder mit den
meisten Patenten: Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

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