Berlin (dpa) – Die Grünen wollen die schwarz-rote Regierung unter
Druck setzen, noch vor der Bundestagswahl im Herbst einen
sechsprozentigen Bafög-Nachschlag zu beschließen. Einen
entsprechenden Antrag bringt die Fraktion an diesem Donnerstag zur
Beratung ins Bundestagsplenum ein.

«Union und SPD wollen es zwar nicht wahrhaben, aber die Zahlen sind
eindeutig», sagte der Hochschulexperte der Grünen, Kai Gehring, der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Bafög-Erhöhung aus dem
letzten Jahr hält nicht Schritt mit der Preis- und
Einkommensentwicklung.»

Die Grünen fühlen sich durch den «Alternativen Bafög-Bericht» des DGB
und mehrerer Einzelgewerkschaften bestärkt. Demnach ging die
Förderquote bei Studenten 2012 bis 2015 von 19 auf 15 Prozent zurück,
während ihre Gesamtzahl auf rund 2,8 Millionen anwuchs.

Schwarz-Rot hatte im August 2014 nach mehrjährigem Stillstand eine
Bafög-Reform verabschiedet. So stieg die Höchstförderung mit der
Erhöhung der Bedarfssätze zum Herbst 2016 von 670 auf 735 Euro.

Neben einer weiteren Steigerung der Bafög-Sätze um sechs Prozent zum
Herbst 2017 sollten die Einkommensfreibeträge um drei Prozent erhöht
werden, verlangen die Grünen nun in ihrem Antrag für die
Bundestagssitzung.