Berlin (dpa) – Mit einer Runde der 15 Spitzenunterhändler sind CDU,
CSU und SPD am Donnerstagabend in die entscheidende Phase ihrer
Koalitionsverhandlungen gestartet. Dabei sollen die Vorsitzenden der
Arbeitsgruppen «Bildung und Forschung», «Digitales», «Finanzen und
Steuern» sowie «Gesundheit und Pflege» ihre Zwischenergebnisse
präsentieren. Die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef
Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer will unter
anderem den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland zu
einem Fokus der geplanten Koalition machen.

Für Investitionen in Bildung, Forschung, Hochschulen und
Digitalisierung sind knapp sechs Milliarden Euro vorgesehen. «Ich
hoffe, dass wir heute Abend einen Durchbruch erzielen», sagte
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig vor Beginn der Beratungen mit Blick
auf die geplante Bildungsoffensive, die auch eine stärkere
Beteiligung des Bundes vorsieht. So sollen die Leistungen für das
Studenten-Bafög und Auszubildende deutlich ausgebaut werden. Von den
Arbeitsgruppen Finanzen und Gesundheit wurden noch keine Durchbrüche
erwartet.

Der Finanz-AG dürfte am Ende der offiziell bis Sonntag angesetzten
Verhandlungen eine Schlüsselrolle zukommen. Dann geht es darum, den
in den Sondierungen auf etwas mehr als 45 Milliarden Euro taxierten
Finanzspielraum einer neuen großen Koalition mit den Kosten der in
den Arbeitsgruppen vereinbarten Projekte abzugleichen. Besonders
umstritten ist das Thema Gesundheit – die SPD pocht auf ein Ende der
starken Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten –
etwa bei den Wartezeiten auf Operationen und Arztbehandlungen.