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Deutsche Kritik an Ungarns neuem Hochschulgesetz

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Berlin/Budapest (dpa) – Die Bundesregierung übt deutliche Kritik am
neuen ungarischen Hochschulgesetz, das die US-geführte, private
Zentraleuropäische Universität in Budapest gefährdet. Man betrachte
den Budapester Parlamentsbeschluss vom Vortag «mit großer Sorge»,
sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am
Mittwoch in Berlin. «Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein hohes
Gut», erklärte Demmer. Deutschland hoffe daher, dass der Lehrbetrieb
an der «Central European University» (CEU) weitergeführt werden kann.

Die Gesetzesnovelle in Ungarn beinhaltet Auflagen für internationale
Universitäten, die die CEU nicht erfüllt. Die 1991 vom US-Milliardär
George Soros gegründete Hochschule sollte nach dem Ende des
Kommunismus die Ideen einer offenen und liberalen Gesellschaft
verbreiten.

Der CEU-Leiter Michael Ignatieff nannte das Gesetz einen massiven
Angriff auf die Universität. Er versicherte aber in der Wochenzeitung
«Die Zeit»: «Egal, was geschieht, die Central European University
wird auf keinen Fall schließen. Wir machen weiter. Das sollen auch
die deutschen Studenten wissen, die sich beworben haben.»

Am Dienstag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemahnt,
Europa dürfe nicht schweigen, wenn der Wissenschaft «die Luft zum
Atmen genommen werden soll». Demmer betonte: «Freiheit, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen in Europa nicht zur
Disposition. Diese Werte sind Grundlage der Europäischen Union.»

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