Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig (SPD) hält das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot
in der Bildung für überholt und will den Bund auch direkt an der
Schulfinanzierung beteiligen. «Wir brauchen gute Schulen und
Chancengleichheit in der Bildung, und zwar überall in Deutschland.
Das Kooperationsverbot steht dem im Wege. Deshalb sollte es endlich
abgeschafft werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in
Schwerin. Die SPD hatte eine solche Forderung auch im
Bundestagswahlkampf erhoben.

Schwesig verwies darauf, dass in der vergangenen Wahlperiode dem Bund
zumindest die Möglichkeit eröffnet worden sei, finanzschwachen
Kommunen bei Schulbaumaßnahmen zu helfen. «Darauf hat die SPD sehr
gedrängt. Dank dieser Unterstützung haben wir in
Mecklenburg-Vorpommern gerade ein neues Schulbauprogramm auf den Weg
gebracht. Aber da muss noch mehr passieren.» Unterstützung erhofft
sich das Land insbesondere auch bei der Digitalisierung in den
Schulen, die wegen Geldmangels nur schleppend vorankommt.

Der Bereich Bildung galt bislang neben der Polizei als hohes
politisches Gut der Länder, die Trennung der Kompetenzen ist im
Grundgesetz verankert. In der ersten Jamaika-Sondierungsrunde kamen
Union, FDP und Grüne zwar überein, bis 2025 für Bildung und Forschung
mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben. Die
Zukunft des Kooperationsverbots blieb zunächst aber offen.