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Sachsens Linke-Chef Gebhardt zweifelt an Neuanfang im Land

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Dresden (dpa) – Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt hat starke Zweifel
an einem Neuanfang unter einem künftigen Regierungschef Michael
Kretschmer. Der habe bisher «keinen einzigen konkreten Satz dazu
gesagt, wie er sich denn eine andere Politik für Sachsen vorstellt»,
sagte Gebhardt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
«Wenn die Personalie des neuen Kultusministers Frank Haubitz
tatsächlich auch mit Kretschmer abgestimmt war, so kann ich nur
feststellen: Für ein «weiter so» in der Bildungspolitik scheint das
der richtige Mann zu sein. Für einen Neuanfang ist er mit seinen
ersten öffentlichen Aussagen bei mir total durchgefallen.»

Nach Ansicht von Gebhardt hat Tillich für seine Nachfolge nicht
vorgesorgt, sondern selbst seinen Nachfolger überrumpelt: «Er hat den
Zeitpunkt verstreichen lassen, bis zu dem er selbst über sein
Ausscheiden aus dem Amt hätte bestimmen können, nun wurde er vom
faktischen Ergebnis der Bundestagswahlen hinweggefegt.» Da bisher
weder von Tillich noch von Kretschmer eine Aussage bekannt ist, worin
denn das Versagen der CDU-Regierung liege, werde es auch keinen
Neuanfang in der sächsischen Landespolitik geben.

Gebhardt sieht beim CDU-Koalitionspartner SPD nun eine große
Verantwortung, ob sie zum CDU-Machterhalt beitragen oder eine andere
Politik in Sachsen vorantreiben will: «Nur den Preis für eine Wahl
eines Ministerpräsidenten Kretschmer nach oben zu treiben, wird nicht
ausreichen.»

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