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Röttgen: EU soll bei Orbans Plänen gegen US-Elite-Uni eingreifen

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Berlin/Budapest (dpa) – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die
EU aufgefordert, gegen Pläne von Ungarns Regierungschef Viktor Orban
zur Schließung der US-finanzierten Zentraleuropäischen Universität
(CEU) in Budapest vorzugehen. «Der Gesetzentwurf der Regierung Orban
ist der gezielte Versuch, mit der Central European University eine
international anerkannte Wissenschaftseinrichtung aus politischen
Gründen aus Ungarn zu vertreiben», kritisierte der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im Gespräch mit der Deutschen
Presse-Agentur.

Dem Parlament in Budapest liegt ein Gesetzesentwurf vor, der die
Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen so neu formuliert, dass
ihn die CEU nicht erfüllt. Der Entwurf soll am (heutigen) Dienstag im
Eilverfahren erörtert und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein
Ja der Regierungsmehrheit gilt als gesichert.

Röttgen verlangte: «Dieser staatliche Angriff auf die
Wissenschaftsfreiheit muss durch die Organe der Europäischen Union
und durch den entschiedenen Widerstand der anderen Mitgliedstaaten
abgewehrt werden.» Orban müsse klargemacht werden, dass die
Europäische Union eine von den Grundfreiheiten der Bürger und dem
Rechtsstaatsprinzip geprägte Rechtsgemeinschaft sei. «Die EU muss
alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, diesen Charakter der
EU und die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber der ungarischen
Regierung durchzusetzen», unterstrich der CDU-Politiker.

Die CEU wurde 1991 vom US-Milliardär George Soros in Budapest
gegründet. Sie sollte nach dem Ende des Kommunismus die Ideen einer
offenen und liberalen Gesellschaft in der Region verbreiten. Kritiker
werfen dem rechts-konservativen Orban vor, die Demokratie abbauen zu
wollen. Tatsächlich greift er den ungarischstämmigen Soros immer
wieder scharf an. Am Sonntag hatten in Budapest Tausende Menschen
gegen die drohende Schließung der CEU demonstriert. Mehr als 500
internationale Top-Wissenschaftler, unter ihnen 17 Nobel-Preisträger,
unterzeichneten eine Petition, die den Erhalt der CEU fordert.

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