Hannover (dpa) – Die SPD in Niedersachsen hat der
Koalitionsvereinbarung mit der CDU auf einem Parteitag mit großer
Mehrheit zugestimmt. «Ich empfinde dieses Ergebnis als
Vertrauensvorschuss», sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident
Stephan Weil am Samstag in Hannover. Weil hatte zuvor die
Delegierten über die wichtigsten Ziele in dem 138-seitigen
Vertrag informiert und für das Bündnis mit der Union geworben. Alle
zentralen Vorhaben, die die Sozialdemokraten sich vorgenommen hätten,
fänden sich in dem Papier wieder. «Eine Politikwende findet nicht
statt. Es wird keinen Rollback in der Flüchtlings- und
Bildungspolitik geben», sagte Weil.

Am Donnerstag hatte sich der Ministerpräsident mit CDU-Landeschef
Bernd Althusmann auf den Vertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der
schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll.
Vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die
Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der
Inklusion an Schulen zu drosseln. Außerdem sollen 1500 neue Stellen
bei der Polizei geschaffen werden.

Am Montag soll die letzte Hürde auf dem Weg zum neuen
Regierungsbündnis genommen werden: Ein kleiner Parteitag der CDU soll
am Abend sein Ja zum Koalitionsvertrag geben. Die Zustimmung beider
Parteitage ist Voraussetzung dafür, dass der Koalitionsvertrag von
Weil und Althusmann unterzeichnet werden kann.

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober war die SPD stärkste Kraft
geworden. Weil die Grünen deutlich weniger Stimmen bekamen als 2013,
reichte es aber nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition.
Die CDU wurde zweitstärkste politische Kraft.