FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer neuen
Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen eine Reform des
Bildungssystems gefordert. «Haben wir gemeinsam den Mut, in
Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr
Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr
Koordination», sagte Linder in einem am Montagmorgen auf Facebook
veröffentlichten Video. Der Bund müsse sich leichter an der
Finanzierung von «Schlüsselaufgaben in diesem Feld» beteiligen
können. Derzeit verbietet das so genannte Kooperationsverbot dem Bund
Investitionen in die Schulsysteme der Länder.
Lindner plädierte zudem für ein «komplett neues zweites
Bildungssystem» für lebenslanges Lernen. Aktuell sei die
Weiterbildungslandschaft «zerklüftet». «Der Bund könnte dort durch
Standards und Zertifizierungen, auch finanzielle Förderung, wirklich
zu einem Qualitätssprung beitragen», sagte Lindner. Das könne auch
ein Projekt für die möglichen Koalitionäre sein. «Wir werden am Ende
des Tages mehr wissen.»
Die Jamaika-Unterhändler wollten am Montag über Bildung und
Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres
und Recht beraten.