Berlin (dpa) – Angesichts nötiger Milliardeninvestitionen für die
Bildung machen mehrere Bundesländer parteiübergreifend Druck auf die
Jamaika-Koalitionssondierungen, um eine Lockerung des
Kooperationsverbots in dem Bereich zu erreichen.

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe hält das Verbot der
Bund/Länder-Kooperation für nicht zielführend. «Im Bildungsbereich
brauchen wir neue Anstrengungen, die von den Ländern alleine nicht
geschultert werden können», sagte der SPD-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur. Digitale Bildung müsse vorangebracht,
Ganztagsangebote müssten ausgebaut, marode Schulgebäude saniert und
modernisiert werden. «Das bisherige Kooperationsverbot verhindert,
dass Bund und Länder diese Aufgaben bewältigen», sagte Rabe, der
zugleich Sprecher der von SPD und Linken geführten
Bildungsministerien der Länder ist.

Sachsen-Anhalts CDU-Bildungsminister Marco Tullner fordert ebenfalls
eine Aufweichung des Kooperationsverbots. «Die Zusammenarbeit in dem
Bereich ist aus meiner Sicht zwingend geboten. Ich bin kein Fan von
regionalen Eingeborenen-Tänzen», sagte Tullner der dpa.

Bildung ist eigentlich Ländersache. Die Trennung der Kompetenzen von
Bund und Ländern in diesem Bereich wurde 2006 im Grundgesetz
verankert. In der ersten Jamaika-Sondierungsrunde kamen Union, FDP
und Grüne überein, bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn
Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufzuwenden. Ob sie das
Kooperationsverbot weiter lockern wollen, ließen die Unterhändler
offen.