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Kretschmanns Nein zu Bundesgeld für Schulsanierung «grotesk»

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Die SPD kritisiert die Ankündigung von
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), im
Bundesrat gegen die verabredeten Finanzspritzen des Bundes für marode
Schulen zu stimmen, als unsinnigen Alleingang. «Herr Kretschmann
lehnt Geld vom Bund für bessere Schulen ab. Das ist grotesk», sagte
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch der Deutschen
Presse-Agentur. «Man beißt doch nicht in die Hand, die einem helfen
möchte.»

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer
Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von
mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen etwa bei
Investitionen in Schulen und in der Steuerverwaltung erhalten.
Kretschmann hatte aber als einziger der 16 Ministerpräsidenten in
einer Protokollnotiz festhalten lassen, dass damit «keine generelle
Zustimmung» seines Landes zu der Aufhebung des «Kooperationsverbotes»
im Grundgesetz – das die Hoheit der Länder festschreibt – verbunden
sei.

Barley rief Kretschmann auf, noch einmal in sich zu gehen. Bund und
Länder müssten ihre Kräfte bündeln, für bessere Schulen, mehr
Personal und einen Ausbau der Ganztagsschulen. «Herr Kretschmann
sollte sich seiner Verantwortung für die kommende Generation
stellen», sagte die SPD-Politikerin.

Die SPD-Fraktionsmanagerin im Bundestag, Christine Lambrecht, meinte,
Kretschmanns Verhalten sei entlarvend. «Ihm ist Prinzipienreiterei
offensichtlich wichtiger als gute Lernbedingungen für alle Kinder.»
Kretschmann stelle sich erneut gegen die Grünen-Parteilinie.

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