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Kretschmann und Laschet: Länder brauchen mehr Bundesgeld für Bildung

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Frankfurt/Main (dpa) – Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Geld für die Länder,
damit diese die nötigen Mehrausgaben in der Bildungspolitik stemmen
können. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»
(Freitag) ließen Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU)
zugleich Skepsis erkennen gegenüber Forderungen, das im Grundgesetz
verankerte Bund/Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik
aufzuweichen. Der Bund versuche, sich zusätzlichen Einfluss zu
verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der
Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der
Länder führe, schrieben sie. Dabei sei der Föderalismus einer der
Grundpfeiler der Bundesrepublik.

Allerdings hatte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne
Gebauer (FDP) der Deutschen Presse-Agentur kürzlich gesagt,
gesetzliche Hürden sollten «beseitigt werden mit dem Ziel, im
föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten
zu schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres
Bildungssystems nutzen wollen».

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