Ulm/Freiburg (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann ist dagegen, dem Bund das Recht einzuräumen, Kommunen
direkte Investitionshilfen im Schulbereich zu gewähren. «Bei der
Bildung verläuft die rote Linie für mich», sagte der Grünen-Politiker
der «Südwest Presse» und der «Badischen Zeitung» (beide Mittwoch).
Ein solcher Zugriff des Bundes «wäre ein massives Einfallstor in den
Kernbereich der föderalen Landeshoheit», sagte Kretschmann dem Ulmer
Blatt. Er kündigte an, er werde der geplanten Grundgesetzänderung,
die die Ländermehrheit im Zuge des Finanzkompromisses mit dem Bund in
Aussicht gestellt hat, im Bundesrat nicht zustimmen.

Er sei leider der einzige Ministerpräsident, der das – im Kreis der
16 Länder-Regierungschefs – abgelehnt und in einer Protokollnotiz
festgehalten habe, sagte Kretschmann der «Badischen Zeitung». «Mein
Vorgänger Erwin Teufel hätte gesagt: Nur über meine Leiche. Ich habe
mich besonders gewundert, dass so wenig Widerstand von Unionsseite
kam, die war früher immer eine sichere Bank.»