Berlin (dpa) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) will härtere Strafen bei Beleidigungen,
Drohungen und Gewalt gegen Lehrer. Eine entsprechende
Gesetzesinitiative werde sie am Freitag in den Bundesrat einbringen,
sagte sie der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Auch weitere Personen,
die für das Gemeinwesen arbeiten, sollen geschützt werden. «Angriffe
und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern
oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen», sagte Kraft. Schon bei
den ersten Anzeichen strafbaren Verhaltens müsse der Staat
einschreiten.

Kraft reagiert mit ihrer Initiative auch auf eine Forsa-Umfrage vom
November. Demnach ist fast jeder vierte Lehrer schon einmal bedroht
worden. Gewalt haben sechs Prozent von ihnen erfahren. Auch die Union
und die SPD planen eine Strafverschärfung für Beleidigungen,
Drohungen und Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter.