Berlin (dpa) – Die SPD-Spitze will in der Bildungspolitik mehr Hilfen
des Bundes für die Länder ermöglichen und dafür das umstrittene
Kooperationsverbot kippen. «Wir wollen eintreten für einen neuen
Bildungspakt zwischen Bund und Ländern», sagte der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel am Sonntag nach einem Parteikonvent in Berlin.

Das 2006 ins Grundgesetz eingefügte Kooperationsverbot für den
Bildungsbereich soll den Föderalismus in der Schulpolitik absichern.
Das Statut gehöre wieder abgeschafft, «weil es ja irre ist, dass wir
jeder in unseren Reden sagen, wie wichtig Bildung ist, und dann der
Bund den Ländern nicht mal Geld geben darf, um zu besseren
Bildungseinrichtungen zu kommen», sagte Gabriel.

Da der Vorstoß in der großen Koalition, aber auch im SPD-dominierten
Bundesrat derzeit kaum durchsetzbar ist, schlug der Parteichef und
Vizekanzler vor, mit Bundes-Geldern im Programm Soziale Stadt zu
helfen oder beim Ausbau der Ganztagsschulen, «indem wir
Sozialarbeiterstellen mitfinanzieren».

Gabriel betonte, in Deutschland sei «Bildung wie fast nichts anderes
die zentrale Quelle unseres Wohlstands. Wer kein Gold im Boden hat,
muss sich um das Gold in den Köpfen kümmern.» Dennoch leiste es sich
das Land, dass immer noch sechs Prozent der Schüler ohne Abschluss
von der Schule gehen. Es gehe jetzt um Investitionen in Schulen und
Kitas, «wo die Not am größten ist», sagte Gabriel. Er betonte: «Die
Schulen müssen zu den Leuchttürmen ihrer Stadtteile werden.»