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Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab

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Berlin (dpa) – Trotz zehntausender fehlender Kita-Plätze rufen die
Kommunen nach einem Zeitungsbericht die zum Ausbau des Angebots
bereitstehenden Bundesmittel nur zögerlich ab. Von den 220 Millionen
Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes für 2017 seien im
ersten Halbjahr erst 52 Millionen Euro von den Kommunen beansprucht
worden – also weniger als ein Viertel der Summe, schreibt die
«Rheinische Post» (Samstag). Das gehe aus einer Mitteilung des
Bundesfinanzministeriums hervor.

Demnach wurden auch im vergangenen Jahr schon 73 Millionen Euro an
Bundesmitteln für den Kita-Ausbau nicht abgerufen. Dieses Geld stehe
den Gemeinden im laufenden Jahr zusätzlich zur Verfügung, so das
Finanzministerium. Insgesamt könnten die Kommunen 2017 damit 293
Millionen Euro in den Kita-Ausbau investieren, wenn sie genügend
planungsreife Projekte anmelden würden.

Der Bund hat seit 2008 insgesamt vier Investitionsprogramme
«Kinderbetreuungsfinanzierung» aufgelegt. Das dritte Programm (2015
bis 2018) umfasst 550 Millionen Euro, das vierte Programm (2017 bis
2020) gut 1,1 Milliarden Euro. Seit August 2013 hat jedes Kind mit
dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in
einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege.

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