Saarbrücken (dpa) – Seit 2012 hat eine große Koalition unter Führung
der CDU an der Saar regiert. Es gibt etliche inhaltliche
Schnittmengen – zum Beispiel bei den Themen innere Sicherheit,
Wirtschaft und Energie. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot dürfte
es jedoch bei drei Punkten Gesprächsbedarf geben:

Bildungspolitik:

Die SPD möchte eine Teil-Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9)
möglich machen. Gymnasien sollen selbst entscheiden, ob sie das
Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Das Saarland hatte 2001
als erstes westliches Bundesland das «Turbo-Abi» an allen Gymnasien
eingeführt. An Gemeinschaftsschulen ist das Abitur nach neun Jahren
möglich.

Die CDU ist gegen die teilsweise Wiedereinführung von G9 an
Gymnasien. Dadurch würde die Gemeinschaftsschule geschwächt – und
viel neue Unruhe in die Schullandschaft gebracht. Besser wäre es,
Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung, Lehrplänen und der
Digitalisierung anzustreben.

Beim Thema Inklusion will die CDU die Förderschulen im Land erhalten.
Die SPD dagegen will sie teils abschaffen – und nur so lange noch
anbieten, wie sie nachgefragt werden.

Kitas:

Die SPD möchte die Gebühren für die Betreuung in Kindertagesstätten
(Kitas) schrittweise abschaffen. Auf dem Weg dahin sollen sie nach
und nach gesenkt werden. Für eine komplette Beitragsfreistellung für
Krippen und Kitas sind 65 Millionen Euro im Jahr notwendig. Die CDU
schlägt ein «Bildungskonto» vor für jedes Kind, das ab dem 1. Januar
2018 geboren wird. Damit können Familien Kosten für die Betreuung im
Kindergarten, in Krippen oder durch Tagesmütter ab dem 1. Januar 2020
begleichen.

Investitionen:

CDU und SPD sind sich einig, dass im Saarland wieder mehr investiert
werden muss. Aber ab wann, wie viel und anteilsmäßig wofür – darüber
gibt es Unstimmigkeiten.

Die SPD sieht einen erheblichen Nachholbedarf an Investitionen im
Land: in Straßen, Gebäude und Breitband-Internet. Die Schuldenbremse
sei nicht unantastbar: «Auch marode Brücken sind Schulden, die wir
hinterlassen, aber in anderer Form.» Die SPD will bereits 2018 und
2019 anfangen, zu investieren.

Die CDU schlägt zusätzliche Investitionen aus dem Landeshaushalt vor,
aber erst ab 2020, wenn dem Saarland nach der Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzen 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur
Verfügung stehen. Ein Zukunftsplan sieht Investitionen von insgesamt
einer Milliarde Euro für 2020 bis 2030 vor. Das Geld solle in die
Verbesserung der Infrastruktur fließen: In Schulen, Hochschulen,
Straßen, Breitband-Ausbau und öffentliche Gebäude.

CDU-Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Wahlabend, CDU und
SPD hätten in den vergangenen fünf Jahren fair miteinander regiert.
Das Land stehe vor großen Aufgaben: «Und insofern werden das sicher
auch faire Verhandlungen werden.» Anke Rehlinger (SPD) sagte, nach
dem klaren Wahlsieg der Union habe diese den Auftrag, «die ersten
Schritte zu gehen». Der bisherige Bildungsminister Ulrich Commerçon
(SPD) fügte hinzu: «Wir werden hart verhandeln in der Sache.