Berlin (dpa) – Die Grünen befürchten, dass das Milliardenprojekt
Exzellenzinitiative von der Bundesregierung mit fadenscheinigen
Argumenten aus dem Parlament herausgehalten wird. Union und SPD
träten mit ihrer Absage einer für Freitag vereinbarten Debatte über
Spitzenforschung und Wissenschaftler-Nachwuchspakt «die
parlamentarischen Spielregeln mit Füßen», sagte der
Grünen-Hochschulpolitiker Kai Gehring der Deutschen Presse-Agentur.

Seit Monaten verhandele der Bund mit den Ländern über die künftige
Ausrichtung der Hochschulfinanzierung «unter Ausschluss des
Bundestags». Nach Widerspruch von Grünen und Linken hätten die
Fraktionen Ende April eine Debatte vereinbart, die aber am Montag von
Union und SPD einseitig im Ältestenrat gekippt worden sei, so
Gehring. «Die fadenscheinige Begründung: Der Nachwuchspakt ist noch
nicht beschlossen. Zumindest über die milliardenschwere
Exzellenzinitiative ließe sich problemlos diese Woche diskutieren.»

Mit gut einer halben Milliarde Euro pro Jahr für Spitzenforschung
solle der Wissenschaftsstandort dauerhaft gestärkt werden, hatte
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka am 22. April mitgeteilt. Das
Nachfolgeprojekt der seit 2006 rund 4,6 Milliarden Euro teuren
Exzellenzinitiative muss am 16. Juni noch von den Regierungschefs der
Länder und Kanzlerin Angela Merkel abgesegnet werden.