Berlin (dpa) – Die Jamaika-Unterhändler peilen Investitionen von bis
zu 12 Milliarden Euro im Bereich Bildung, Forschung und Innovation
an. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin
vorliegenden Entwurf für das Abschlusspapier der zweiten
Sondierungsrunde zu diesem Themenkomplex hervor. Allerdings stand die
Höhe der Ausgaben den Angaben zufolge unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollten über das Papier
im Laufe des Tages weiter beraten. Die möglichen Partner wollen
erreichen, dass bis 2025 für Bildung und Forschung insgesamt mehr als
10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Einig waren sich die Unterhändler auch, dass die Rahmenbedingungen an
allgemeinbildenden und beruflichen Schulen verbessert werden sollen.
Dafür sind offenbar 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Offen war aber,
wie weit die bisher durch das Kooperationsverbot eingeschränkte
Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Bildung
gelockert werden soll.

CDU/CSU wollen in einer vorläufigen Formulierung das
Kooperationsverbot mit den Worten «Die föderale Kompetenzverteilung
wollen wir erhalten» quasi festschreiben – FDP und Grüne visierten
eine weitergehende Öffnung an. Man wolle «die Zusammenarbeit und
Kooperationskultur zwischen Bund, Ländern und Kommunen im
Bildungsbereich weiter stärken und die dafür notwendigen
verfassungsrechtlichen Änderungen vornehmen».

Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen nach dem Papier
bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Auch der
Bund werde dafür seinen Anteil erbringen. In dem Entwurf stehen dafür
3,4 Milliarden Euro. Zur Stärkung der beruflichen Bildung etwa über
einen Berufsbildungspakt wollen die Jamaika-Parteien eine Milliarde
Euro locker machen, ebenso für den Bereich lebensbegleitendes Lernen.
Eine weitere Milliarde ist für eine Modernisierung der
Studienfinanzierung vorgesehen – das Schüler-, Studierenden- und
Meister-Bafög.