Der von einer möglichen Jamaika-Koalition
formulierte Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von
Grundschülern ist nach Ansicht des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes nicht umsetzbar. Wenn Jamaika mehr sein solle als eine
exotische Insel, brauche es eine Politik, die nicht mit Versprechen
auf Kosten anderer Kassen mache, sagte der designierte neue Präsident
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Dienstag in
München. Er reagierte damit auf eine grundsätzliche Einigung der
Jamaika-Unterhändler zur Familienpolitik, die den generellen
Rechtsanspruch vorsieht.

«Neueste Studien besagen, dass für einen flächendeckenden Ausbau von
Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen
Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr rund
50 000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt
werden», betonte der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Stadt
Abensberg, der zum Jahreswechsel den Präsidentenposten des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes antritt.

Brandl kündigte an, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund «alle
Karten spielen wird», um gegen die Jamaikaversprechen zulasten der
Kommunen vorzugehen. Dies beinhalte etwa die Forderung nach einer
seriösen Gegenfinanzierung, der Bund sei zwingend in einer
Mitfinanzierungspflicht. «Eine verantwortungsbewusste Politik muss
anders aussehen.»

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd
Landsberg, sagte in Berlin, einen Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter festzuschreiben, sei
«vollkommen falsch». Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur:
«Mit einem Rechtsanspruch schaffen wir keinen einzigen zusätzlichen
Betreuungsplatz und wecken unnötig Erwartungen bei den Menschen, die
in absehbarer Zeit nicht zu erfüllen sein werden.» Deutschland
brauche perspektivisch ein Konzept, um bedarfsgerecht Ganztagsschulen
für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können.