München (dpa) – Ein deutscher Ausstieg aus der Kohleverstromung würde
dem Klima nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nichts
nützen. Denn die EU hat Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt:
Je weniger Klimagas Industrie und Energieversorger ausstoßen, desto
weniger Emissionsrechte müssen sie kaufen. Wenn deutsche Kraftwerke
künftig weniger Verschmutzungsrechte brauchen, sinkt deren Preis im
europäischen Emissionshandel – und in anderen Ländern werde «mehr in
die Luft gepustet», erklärte Fuest am Mittwoch in München. «Für das
Weltklima ist es völlig egal, ob Deutschland aussteigt oder nicht.»
Aber «vielleicht geht es nur ums Image».

Die Grünen sind mit der Forderung, die 20 schmutzigsten
Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und den Rest bis 2030, in die
Koalitionsgespräche mit Union und FDP gegangen. Inzwischen zeigen sie
sich hier kompromissbereit.

Fuest sagte, wenn Deutschland tatsächlich etwas für das Klima tun
wolle, müsse die Regierung dafür sorgen, dass es weniger
Verschmutzungs-Zertifikate gebe. Auch EU-Parlament und
Wirtschaftsverbände haben sich für eine stärkere Verknappung der
Emissions-Zertifikate ausgesprochen. Seit 2005 will die EU
Unternehmen mit dem Emissionshandel zwingen, mehr in saubere Technik
zu investieren. Wer CO2-Emissionsrechte übrig hat, kann sie
weiterverkaufen. Jedes Jahr schrumpft die Menge der ausgegebenen
Verschmutzungsrechte leicht.