Berlin (dpa) – Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
über das Streikverbot für Beamte hat die Bildungsgewerkschaft GEW
Warnungen vor Nachteilen für Staat und Bürger zurückgewiesen. «Unser
Rechtsstaat kann gut damit leben, wenn Beamte nicht so abhängig sind
von ihrem Dienstherrn, sondern das Streikrecht erhalten», sagte die
Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe,
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An diesem Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das
Streikverbot für beamtete Lehrer. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) hatte mit Blick auf die Verhandlung das geltende
Streikverbot für Beamte als wichtig für die Handlungsfähigkeit des
Staates bezeichnet. «Koalitionsfreiheit und die Möglichkeit zum
Streik sind ein Grundrecht – es ist nicht einzusehen, warum das
Beamten vorenthalten wird», hielt Tepe dem entgegen.

Mit der zurückliegenden Föderalismusreform sei die Besoldungshoheit
auf die Länder übergegangen. «Seitdem zahlen arme Länder ihre Beamten
schlechter als reiche», sagte die GEW-Chefin. «Verbeamtete Lehrer
können sich dagegen nicht wehren.» Neue massive Streiks seien auch im
Fall eines Erfolgs in Karlsruhe nicht zu befürchten: Bei den
tarifbeschäftigten Lehrern habe es noch nie einen
Erzwingungs-, sondern immer nur Warnstreiks gegeben.

Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich
Silberbach, verteidigte das Streikverbot. Die Gesellschaft erwarte,
dass die Leistungen des Staates mit Verlässlichkeit und Neutralität
erbracht würden. Dies sei über den Beamtenstatus abgesichert. «Wir
sehen keinen Grund und schon gar keine rechtliche Veranlassung, an
diesem wichtigen Organisationsmerkmal unserer Demokratie und unseres
Rechtsstaats irgendetwas zu ändern», sagte er der dpa.