Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident
Daniel Günther hat dem Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
für kostenfreie Kita-Plätze eine klare Absage erteilt. Diese Idee
gehe «meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei», sagte der Kieler
CDU-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur. Günther warnte die
Sozialdemokraten vor einem unerfüllbaren Wahlversprechen.

«Die SPD hat auch in Schleswig-Holstein genau damit Wahlkampf gemacht
und verloren – weil sie selbst nach fast 30 Jahren
Regierungsverantwortung für die höchsten Kita-Beiträge aller Zeiten
verantwortlich ist», sagte Günther. Hinzu kämen im Norden extreme
regionale Unterschiede, so dass die Eltern beispielsweise für einen
siebenstündigen Krippenplatz zwischen 161 und 640 Euro im Monat
zahlen müssen. Geringverdiener und sozial Schwache werden durch eine
Sozialstaffel bis hin zur Beitragsfreiheit entlastet.

Eltern sei hohe Kita-Qualität mit passgenauen Betreuungszeiten viel
wichtiger als «populistische Umsonst-Wahlversprechen», sagte Günther.
«Unsere Priorität liegt deshalb auf transparenten und fairen Gebühren
bei guter Betreuung und flexiblen Öffnungszeiten.»

Die SPD will mit der Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit in den
Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf für ein «Regierungsprogramm
2017» heißt es: «Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für
alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern.
Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita
über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur
Meisterprüfung.»