Stuttgart (dpa) – Die grün-schwarze Landesregierung in
Baden-Württemberg will zum Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren
für internationale Studenten einführen. Im nächsten Frühjahr solle
das Gesetzgebungsverfahren dafür abgeschlossen sein, sagte ein
Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am
Donnerstag in Stuttgart. Bislang gebe es eine «Rechengröße» von 1500
Euro pro Semester. Die tatsächliche Höhe der Gebühren sei aber noch
nicht klar. Denkbar sei zum Beispiel auch eine Staffelung der Beträge
nach Studiengängen.

Baden-Württemberg hatte Studiengebühren unter der grün-roten
Vorgängerregierung abgeschafft. Wegen knapper Kassen sollen sie nun
für internationale Studenten, die zum Zwecke des Studiums aus einem
Land außerhalb der Europäischen Union einreisen, wieder eingeführt
werden. EU-Bürger und Studenten, die keine deutschen Staatsbürger
sind, aber dauerhaft hier leben, sollen von den Gebühren ausgenommen
sein. Das grün-schwarze Kabinett hatte dieses Vorhaben am Dienstag
grundsätzlich gebilligt. Die Interessenvertretung ausländischer
Studierender kritisiert den Vorstoß scharft.

Der baden-württembergische Haushalt wird von Dezember an im Landtag
beraten. Neben Studiengebühren sieht der Etat auch Gebühren für das
bislang kostenlose Zweistudium vor. Insgesamt muss das
Wissenschaftsministerium nach Angaben des Sprechers für 2017 eine
finanzielle Lücke von rund 48 Millionen Euro schließen.