Berlin (dpa) – Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag. CDU, CSU und
SPD haben sich in ihren Sondierungen aber schon auf eine Reihe von
Vorhaben verständigt. Ein Überblick über zentrale Ergebnisse:
RENTE: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben,
sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet
bekommen. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige
gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn
Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur
Altersvorsorge verpflichtet werden, in der gesetzlichen Rente oder
anderer Form. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten
und für die Zeit danach eine Rentenkommission eingerichtet werden.
KRANKENVERSICHERUNG: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
bezahlt werden. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz
von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen
zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder
allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei 1 Prozent.
ARBEITSMARKT: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in
Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis
200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern
gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll
um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues
Förder-Instrument «Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle» kommen. Ein
«Fachkräfteeinwanderungsgesetz» soll den Zuzug ordnen und steuern.
PFLEGE: Gegen den Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingungen
und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken «sofort und spürbar»
verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen gefördert werden.
FAMILIEN: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen –
zum Juli 2019 um 10 Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der
Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für
Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im
Grundgesetz verankert werden.
BILDUNG: Die Schulen sollen mit einer «Investitionsoffensive» stärker
unterstützt werden. Ein «nationaler Bildungsrat» soll Bildungschancen
im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Zudem
sollen ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
geschaffen und die Ausbildungsförderung Bafög deutlich erhöht werden.
FINANZEN: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in
dieser Wahlperiode mit einem «deutlichen ersten Schritt», der rund 90
Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger
soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer
«schwarzen Null», also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis
2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.
SICHERHEIT: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen
je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue
Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern
sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.
MIGRATION: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis
220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in
«zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen»
stattfinden. Der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge
mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden – limitiert
auf 1000 Menschen pro Monat und unter mehreren Voraussetzungen.
WOHNEN: Der Wohnungsbau soll mit Steueranreizen gefördert und
Familien sollen bei der Eigentumsbildung unterstützt werden. Die
Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.
VERTEIDIGUNG: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien
weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und
Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen
die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.
EUROPA: Deutschland soll in die Debatte für eine Stärkung der EU
aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert
werden. Ziel ist zudem eine «solidarische Verantwortungsteilung in
der EU» in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: «Wir sind auch zu
höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.»
DEMOKRATIE: Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus
und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll
Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.
KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzziel für 2030 soll «auf jeden Fall»
erreicht und die «Handlungslücke» bei der angestrebten Senkung des
CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die
Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet
werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit
und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen
schneller ausgebaut werden: auf einen Anteil von 65 Prozent bis 2030.
VERKEHRSWEGE: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die
Verkehrswege sollen «mindestens auf dem heutigen Niveau» fortgeführt
werden. Ein «Beschleunigungsgesetz» soll Planen und Bauen für
«Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen» erleichtern.
DIESEL: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen
vermieden werden – unter anderem mit «effizienteren und sauberen
Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen». Die Kommunen sollen für
Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.
GLYPHOSAT: Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der
Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und «so schnell wie
möglich grundsätzlich beendet» werden. Den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.
TIERSCHUTZ: Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit
längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel
kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden.
«Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.»
DIGITALISIERUNG: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet
mit Gigabit-Netzen geben. Für Bürger und Unternehmen soll ein
zentrales digitales Verwaltungsportal aufgebaut werden. Im Internet
sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden.
VERBRAUCHERSCHUTZ: Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim
Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage möglich werden.