Berlin (dpa) – Die geplante Novelle des Urheberrechts stößt zunehmend
auf Widerstand in der Union. Der Entwurf von Justizminister Heiko
Maas (SPD) werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion «noch intensiv
beraten», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der
«Bild»-Zeitung (Montag). Eine Entscheidung sei aber noch nicht
gefallen. «Das Gesetz darf den Qualitätsjournalismus nicht
untergraben. Sehr viele Verlage haben es derzeit wirtschaftlich nicht
leicht. Neue Einnahmequellen im digitalen Geschäft dürfen nicht
kaputt gemacht werden.»

Ein fairer Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen der
Wissenschaft und dem Schutz des geistigen Eigentums sei «bisher nicht
gelungen». Autoren und Verlage sehen in dieser Novelle einen massiven
Eingriff in Urheber- und Eigentumsrechte.

Massive Nachbesserungen an dem Gesetz fordert auch Bayerns
Justizminister Winfried Bausback (CSU). Es müsse ein Ausgleich
gefunden werden «zwischen den berechtigten Ansprüchen von
Urhebern und Verlagen auf der einen und der Bildungsfreundlichkeit
und Wissenschaftsfreundlichkeit des Urheberrechts auf der anderen
Seite». Justizminister Maas müsse «dringend nacharbeiten».