Düsseldorf (dpa) – Im Fall der angeblichen Aufforderungen zu
Klassenzimmer-Spitzeleien im türkischen Auftrag sieht die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf keinen Anfangsverdacht einer Straftat.
Das teilte das NRW-Schulministerium am Mittwoch dem Landtag mit.
Derzeit gehe die Staatsanwaltschaft allenfalls von einem straflosen
Versuch einer Anstiftung zu einer politischen Verdächtigung aus. Auch
der Generalbundesanwalt habe mit Blick auf eine mögliche
geheimdienstliche Agententätigkeit einen Anfangsverdacht verneint.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte im
vergangenen Monat berichtet, türkische Konsulate hätten bei
«Informationsveranstaltungen» türkischstämmige Lehrer und Eltern
angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Die Generalkonsulate haben
diesen Vorwurf entschieden zurückgewiesen.