Saarbrücken (dpa) – Die Saar-SPD will mit klaren Positionen in die
Gespräche für eine Regierungsbildung mit der CDU gehen. «Es werden
harte Koalitionsverhandlungen mit der CDU werden», sagte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn am Montag in Saarbrücken. Die
SPD wolle zumindest einen Einstieg in die beitragsfreie Kita
erreichen. Die Frage der Ressortzuteilung stehe zwar erst später an,
sagte Pauluhn, aber: «Ich gehe nicht davon aus, dass die SPD auf das
Bildungsministerium verzichtet.» Dies sei ein Kernbereich
sozialdemokratischer Politik. Als «nicht optimal» bezeichnete er
Überlegungen, das Bauressort im CDU-geführten Innenministerium zu
bündeln. Bislang ist Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke
Rehlinger (SPD) auch für den Straßenbau zuständig.
SPD erwartet harte Koalitionsverhandlungen im Saarland
28. März 2017 | Keine Kommentare