Berlin (dpa) – Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD in
Kürze eine Verfassungsänderung im Kabinett für die geplanten
Investitionen in Schulen durch den Bund beschließen. «Der Bund stellt
mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für
Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit»,
sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der «Rheinischen
Post» (Donnerstag). Bei der Kabinettssitzung in der nächsten Woche
wolle man dafür die verfassungsrechtlichen Weichen stellen, «indem
wir das Kooperationsverbot – eigentlich ein Investitionsverbot –
lockern und diese Finanzhilfen möglich machen».

Die Bund-Länder-Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen von
Mitte Oktober macht aus SPD-Sicht eine bessere Infrastruktur für
Schulbildung möglich. Demnach könne der Bund künftig in kommunale
Bildungseinrichtungen investieren, beispielsweise die Sanierung von
Schulen in finanzschwachen Kommunen unterstützen.

Bislang untersagt das Kooperationsverbot im Grundgesetz noch das
finanzielle Eingreifen des Bundes in die Bildungshoheit der
Bundesländer. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich
in der Vergangenheit wiederholt gegen eine Lockerung des
Kooperationsverbots für den Schulbereich ausgesprochen.