SDS-newsline Onlinezeitung

Rechnungshof kritisiert Pläne für Bundesmittel zur Schulsanierung

| Keine Kommentare

Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die geplante
Grundgesetzänderung zur Sanierung maroder Schulen mit Bundesmitteln
kritisiert. Mit der Förderung von Kommunalinvestitionen in der
Schulinfrastruktur erstreckten sich die Finanzhilfen erstmals auf
einen Bereich, in denen der Bund über keinerlei Gesetzgebungs- und
Aufgabenkompetenz verfüge. Das Auseinanderfallen von
Finanzverantwortung und Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der
Mittel erhöhe die Gefahr unwirtschaftlichen Handelns, heißt es in
einer Stellungnahme der Rechnungsprüfer für eine Anhörung des
Haushaltsausschusses des Bundestages am Montag in Berlin.

Bund und Länder hatten sich im Herbst 2016 auf eine umfassende
Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die auch mehrere
Änderungen des Grundgesetzes erfordert. Unter anderem soll der Bund
deutlich mehr in die Schulinfrastruktur der Kommunen investieren
können. Dafür haben aber die Länder die Gesetzgebungs- und
Aufgabenkompetenz. Mit dem Nachtragsetat 2016 wurde das entsprechende
kommunale Investitionsprogramm des Bundes um weitere 3,5 Milliarden
auf sieben Milliarden Euro aufgestockt.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.