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Neue Verdachtsfälle auf Reichsbürger im öffentlichen Dienst in Hessen

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Frankfurt/Main (dpa) – Nach einer Sicherheitsprüfung des
Verfassungsschutzes im öffentlichen Dienst stehen in Hessen weitere
vier Mitarbeiter unter Reichsbürger-Verdacht. Die Fälle betreffen
unter anderem den Schulbereich, wie das Innenministerium in Wiesbaden
am Freitag mitteilte. Es gehe um eine befristet Beschäftigte, die
nicht mehr eingesetzt werde, und eine Beamtin, gegen die das
Kultusministerium ein Disziplinarverfahren prüfe. Außerdem stünden
zwei Mitarbeiter hessischer Kommunen unter dem Verdacht, der
Reichsbürgerbewegung anzugehören. Zuvor hatte der Sender hr-Info über
die Prüfung berichtet.

Zwei bisher bekannte Verdachtsfälle betreffen Polizisten. Gegen einen
der beiden läuft den Angaben zufolge noch ein Disziplinarverfahren,
im anderen Fall wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße
eingestellt.

Insgesamt rechne der Verfassungsschutz in Hessen rund 1000 Personen
der Szene zu, sie fänden sich in allen Landesteilen, erklärte das
Innenministerium. Etwa die Hälfte sei mindestens 50 Jahre alt, nur
ein Viertel seien Frauen. Fast 18 Prozent der Reichsbürger in Hessen
seien rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. 84 Personen aus
dem Spektrum besäßen Waffenscheine, 42 davon hätten Waffen. Insgesamt
seien 36 Verfahren zur Entziehung von Schusswaffen eingeleitet
worden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht
als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe
bis heute fort. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet
und in Teilen als rechtsextrem eingestuft.

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