Berlin (dpa) – Eine Mehrheit der Bundesländer will den Bund an der
Sanierung maroder Schulen beteiligen. Nach einer Umfrage der
«Rheinischen Post» (Mittwoch) wollen 9 der 16 Länder das sogenannte
Kooperationsverbot aus der Verfassung streichen. Eine entsprechende
Grundgesetzänderung haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Bundesrat auf den Weg
gebracht. Nach Informationen der Zeitung wollen sich dem auch
Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt anschließen, letzteres unter
Vorbehalt einer ausstehenden Kabinettssitzung. Darüber hinaus sind
auch die Kultusminister in Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen und im Saarland dafür, das Verbot zu kippen, und
wollen in ihren Koalitionen dafür werben.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat notwendig. Im Bundesrat wäre die Zustimmung
von mindestens elf Ländern nötig.