Berlin (dpa) – Die Bundesländer fordern deutliche Nachbesserungen der
Pläne für eine leichte Hartz-IV-Erhöhung Anfang 2017. Drohende
Nachteile der Berechnungen zu Lasten Ärmerer müssten vermieden,
Energiekosten besser berücksichtigt werden, forderte der Bundesrat
mit Mehrheit am Freitag in Berlin. Sozialverbände warnten vor
weiterer Ausgrenzung auch vieler ärmerer Kinder durch die Pläne.

Zu Jahresbeginn soll der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro
auf 409 Euro pro Monat steigen. Die Grundsicherung für Kinder
zwischen 6 und 13 Jahren klettert um 21 auf 291 Euro. Dem Plus liegen
neue statische Daten zum Einkommen zugrunde.

Die Bundesländer bezweifeln, dass Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts ausreichend umgesetzt sind. Zudem seien
Kosten langlebiger Gebrauchsgüter für den Haushalt nicht gedeckt.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschäftigen sich nun weiter
mit dem Entwurf, der ab 1. Januar gelten soll.

Ein Bündnis aus Gewerkschaftsbund DGB, Sozialverbänden und
Arbeitslosengruppen forderte eine grundlegende Neuermittlung der
Hartz-Sätze. Die Regierung leite die Mini-Erhöhung vom Einkommen der
Geringverdiener ab. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
kritisierte: «Das nenne ich militantes Kleinrechnen des Regelsatzes.»

Maria Loheide von der Diakonie warnte vor Benachteiligung vieler
Kinder: «Ein Eis im Sommer, Zeichenstifte, Eintrittskarten für
Schulveranstaltungen, eine Haftpflichtversicherung, Zimmerpflanzen
oder ein Weihnachtsbaum wurden als unnötig gestrichen.»

Linksparteichefin Katja Kipping forderte Sozialministerin Andrea
Nahles (SPD) auf, den Entwurf zurückzuziehen.