Berlin (dpa) – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezweifelt, dass
die SPD das Verbot der Bund-Länder-Kooperation bei der Bildung
tatsächlich kippen will. Bislang sei dies für die Sozialdemokraten
immer nur Verhandlungsmasse und nicht so wichtig gewesen, als dass
sie auf einer grundlegenden Änderung bestanden hätten, erklärte
Özdemir am Montag in Berlin. «Es ist zweifelhaft, ob das unter
Martin Schulz anders ist, wünschenswert wäre es.»

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte gefordert, das sogenannte
Kooperationsverbot abzuschaffen. Es verbietet dem Bund, den für die
Bildung zuständigen Ländern bei den Schulen finanziell unter die Arme
zu greifen. Schulz will an diesem Montag Pläne für eine «Nationale
Bildungsallianz» vorstellen.

Der Grünen-Chef sieht nach eigenen Angaben keinen «vernünftigen
Grund» dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürften, um
gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. «Es sollte keinen
Unterschied machen, ob Mohammed aus Neukölln oder Marie aus München
die Schulbank drücken, alle verdienen sie die gleichen
Bildungschancen.» Dafür müssten Bund, Länder und die Kommunen an
einem Strang ziehen.