Berlin (dpa) – Die SPD will in der kommenden Wahlperiode die
Abgeltungsteuer abschaffen. Sollte seine Partei wieder in der
Bundesregierung vertreten sein, «muss sie die Korrektur dieses
Fehlers durchsetzen», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag bei
einer Parteikonferenz in Berlin.
Die geltende Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge war
vom früheren SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingeführt
worden. «Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie
passieren?», meinte Gabriel dazu.
Mit der Union sei eine Abschaffung in der laufenden Koalition nicht
zu ändern gewesen. Das zusätzliche Geld, das statt einer pauschalen
durch eine individuelle Besteuerung nach dem Einkommensteuertarif
hereinkommen würde, will Gabriel ins Bildungssystem stecken.