Die FDP wirft der schwarz-roten Regierung
vor, sich beim Thema Digitalisierung nicht genug zu engagieren.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin mit Blick auf den Saarbrücker IT-Gipfel: «Digitalisierung
und Ankündigen sind im Wörterbuch der Bundesregierung Synonyme. Es
wird seit Jahren geredet, aber nichts passiert.»
Als Beispiel nannte die Parteimanagerin der seit 2013 nicht mehr im
Bundestag vertretenen Liberalen den Glasfasernetz-Ausbau: «Gerade mal
ein Prozent der Haushalte ist angeschlossen. Der Grund: Die
Bundesregierung behandelt die seit Jahrzehnten privatisierte Telekom
immer noch wie einen Staatsbetrieb, der bevorzugt wird. Und die setzt
nun mal auf nicht Gigabit-fähige Netze.»
Wie auch in anderen Bereichen der Politik blicke die Regierung nur
auf die Städte. «Der ländliche Raum fällt hinten runter. Dabei kann
Digitalisierung gerade hier die größten Probleme lösen – von der
medizinischen Versorgung über E-Health, über dezentrales Arbeiten und
Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Modernisierung der
Landwirtschaft», sagte Beer. Deutschland brauche ein Ministerium für
Digitalisierung und eine Digitalverfassung statt vieler Zuständiger
in den einzelnen Ressorts und kleinteiliger Rechtsvorschriften.
Im Fokus des IT-Gipfels (09.00 Uhr) in Saarbrücken steht digitale
Bildung. Mehr als 1000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft werden erwartet, darunter Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).