Staatsdiener müssen gegenüber ihrem Dienstherrn absolut loyal sein,
dürfen nicht streiken und zahlen ihre Krankenversicherung selbst. Der
Beamtenstatus hat aber ebenso viele Vorteile – allen voran die hohe
Sicherheit. Rausfliegen können Beamte aber trotzdem.
Berlin (dpa/tmn) – Über Beamte kursieren viele Vorurteile: Faul seien
sie, träge, nur auf Dienst nach Vorschrift und einen pünktlichen
Feierabend bedacht. Dabei gibt es «den Beamten» überhaupt nicht –
dafür ist der Status des Staatsdieners viel zu facettenreich. Und
auch sonst kursiert über Beamte viel gefährliches Halbwissen. Zur
Aufklärung ein paar Fragen und Antworten rund um die Karriere im
Staatsdienst, mit all ihren Licht- wie Schattenseiten.
Wie viele Beamte gibt es in Deutschland?
Ende Juni 2016 waren in Deutschland 1 672 415 Beamte beschäftigt.
Diese Zahl nennt das Statistische Bundesamt. Mit 1 274 920 Beamten
arbeiten die meisten Staatsdiener bei den Ländern. 186 335 Beamte
sind bei den Kommunen tätig, 179 915 beim Bund und 31 240 Beamte in
der Sozialversicherung. «In den Zahlen für Bund und Länder sind auch
die insgesamt rund 30 000 Richter enthalten», sagt Nils Kammradt,
Bundesbeamtensekretär bei der Gewerkschaft Verdi in Berlin. Weitere
rund 100 000 Beamte verrichten ihren Dienst bei der Post, Postbank
und bei der Telekom.
Wer gehört alles dazu?
Beamtin oder Beamter zu sein ist kein Beruf – sondern ein
Berufsstatus, den man aufgrund seiner Qualifikation und teilweise
nach einem Vorbereitungsdienst in der Verwaltung inne hat. So gibt es
je nach Ausbildung und Laufbahn im öffentlichen Dienst verschiedene
Berufe – bei der Polizei, dem Zoll, in den Schulen, bei der Feuerwehr
und in den Ministerien. Daneben existieren auch technische Berufe für
Ingenieure, Meteorologen oder Seeleute.
Was unterscheidet den Beamten von anderen Beschäftigten?
Vieles, zum Beispiel die Bezahlung: Anders als bei Angestellten sind
die Bezüge der Beamten kein Entgelt für einzelne geleistete Arbeiten.
Vielmehr sind sie die Gegenleistung dafür, dass sie sich «mit ihrer
ganzen Arbeitskraft dem Staat zur Verfügung stellen und ihre
Dienstpflichten nach Kräften und treu erfüllen», sagt ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums. Beamte werden für diesen Einsatz von den
Arbeitgebern – ihrem Dienstherrn – alimentiert.
Was bedeutet das konkret?
Finanzielle Sicherheit, komme fast was wolle. Denn nach diesem
Alimentationsprinzip ist der Dienstherr verpflichtet, Beamten einen
angemessenen Lebensstandard zu gewähren – auch bei Invalidität und im
Alter. Mit der Besoldung soll sichergestellt werden, dass Beamte
wirtschaftlich unabhängig sind und sich ganz ihrem Beruf widmen
können. Hinzu kommt eine Alterssicherung. Im Krankheitsfall erhalten
Beamte die sogenannte Beihilfe. Damit sind Beamte nicht
pflichtversichert, sondern Mitglied einer privaten Krankenkasse.
Was ist der Vorteil der Beamtenposition?
«Beamte sind unkündbar», so das gängige Vorurteil. Und auf den ersten
Blick stimmt das tatsächlich: «Hauptvorteil ist sicher die
Verbeamtung auf Lebenszeit – und damit eine gesicherte Position»,
erklärt Cornelia Krüger von der Dachgewerkschaft dbb beamtenbund und
tarifunion.
Existiert die Unkündbarkeit tatsächlich?
«Auch Beamte können aus dem Dienstverhältnis entlassen werden»,
erklärt Krüger. Das ist etwa der Fall, wenn sie von einem Gericht zu
einer Haftstrafe verurteilt werden – bei Vorsatztaten muss diese
mindestens ein Jahr lang sein, bei Straftaten gegen die innere und
äußere Sicherheit sowie bei Bestechlichkeit reichen sechs Monate.
Zudem kann Fehlverhalten im Dienst disziplinarrechtlich verfolgt
werden und in schweren Fällen eine Entlassung nach sich ziehen.
Und welche Nachteile hat der Beamtenstatus?
Der Dienstherr muss nicht mit einem Tarifpartner verhandeln, wenn es
um die Bezüge der Beamten geht – er ordnet einfach an. Dadurch
konnten nach Verdi-Angaben zum Beispiel in den 2000er Jahren das
Weihnachts- und das Urlaubsgeld für Beamte verringert oder
abgeschafft, die Besoldungstabellen für den Dienstherrn günstiger
gestaltet oder die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten im Bund von 39
auf 41 Stunden heraufgesetzt werden.
Welche Voraussetzungen müssen Anwärter erfüllen?
Die Beamtenlaufbahn steht grundsätzlich nicht nur deutschen
Staatsbürgern offen. Auch Bürger anderer EU-Länder können in
Deutschland in den Staatsdienst gehen, hinzu kommen Ausländer aus der
Schweiz, Liechtenstein und Norwegen. Die Einstellung erfolgt, wie in
anderen Berufen auch, nach dem Grundsatz der Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung. «Hinzu kommt noch ein Auszug aus dem
Bundeszentralregister», sagt Krüger. Dort dürfen keine Straftaten
eingetragen sein.
Welche körperlichen Voraussetzungen müssen Beamte mitbringen?
Vor der Verbeamtung müssen sich Anwärter von einem Betriebs- oder
Amtsarzt untersuchen lassen. Jemand gilt als gesundheitlich nicht
geeignet, wenn nach der Untersuchung davon auszugehen ist, dass er
oder sie noch vor dem Ruhestand dienstunfähig wird oder mit großer
Wahrscheinlichkeit über Jahre hinweg mit regelmäßigen
Krankheitszeiten zu rechnen ist.
Spielt Fitness dabei auch eine Rolle? Oder das Körpergewicht?
Das war einmal: Bis zum Jahr 2013 galt ein strengerer Maßstab für die
Beurteilung der gesundheitlichen Eignung. Unter anderem galt die
gesundheitliche Eignung damals als fraglich, wenn per Body-Maß-Index
(BMI) starkes Unter- oder Übergewicht festgestellt wurde. Inzwischen
ist das kein Kriterium mehr. «So ist es auch medizinisch nicht
erwiesen, dass dickere Menschen früher in den Ruhestand gehen», sagt
Krüger.
Werden heute noch junge Leute verbeamtet?
Natürlich. Dem öffentlichen Dienst in Deutschland fehlen über 100 000
Fachkräfte – und mehr als 700 000 werden in den kommenden Jahren
altersbedingt ausscheiden. «Insofern ist die Leistungsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes bedroht», erklärt Krüger. Deshalb hat der dbb
als Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bereits
2013 eine Werbekampagne gestartet, mit der er gezielt um Nachwuchs
wirbt.